Stoppt Erdoğans Völkermord an den Kurden
Vor 102/103 Jahren beging das Osmanische Reich, geführt von den „Jungtürken“, den Völkermord an den Armeniern, was inzwischen, so ungefähr als letztes Parlament der Welt auch der Deutsche Bundestag benannt und verurteilt hat – und die Bundesregierung wird nicht müde zu verkünden, an diesen Parlamentsbeschluss nicht gebunden zu sein.
Die Bundesregierung, nicht vergessen, das ist auch schon eine GroKo und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel ist ebenso wie CDU-Angela Merkel, die sich sogar mit dem türkischen Potentaten Erdoğan gegen die von Krieg und Terror gegeißelten Menschen verbündete, die auf der Flucht vor dem „Islamischen Staat“, jener klerikalfaschistischen, scheinislamischen Vereinigung sind. Und gerade sind Merkel/Gabriel dabei wieder Freundschaft zu schließen mit dem Terrorregime des Recep Tayyip Erdoğan. Kritik an der Abschaffung der Menschenrechte in der Türkei. Na klar, als Randnotiz, als belangloses Lippenbekenntnis.
Und was tut der Mordbrenner vom Bosporus? Er lässt seine Panzer die Kurden in Syrien beschießen, die in der internationalen Koalition den „Islamischen Staat“ vertrieben haben. Er verleumdet die kurdische YPG als Terrororganisation und verkündet gegen die kurdischen Freiheitskämpfer: „Wir werden sämtliche Terrornester in Syrien Stück für Stück ausrotten, beginnend mit Afrin“. Seine Truppen stehen kurz vor dem Einmarsch in Syrien, um die vollenden, was die von Erdoğan heimlich unterstützten IS-Terroristen nicht geschafft haben – einen neuen Völkermord, diesmal an den Türken, in Syrien wie in der Türkei selbst. Und es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, was der Menschenverächter Erdoğan als nächsten Schritt plant – den Angriff auf die Kurden im Irak.
Und nun lässt sie sich nicht mehr vermeiden, will man kein Komplize des Völkermörders werden, die für jeden Linken in 21. Jahrhundert wohl grauenvollste Frage: Gibt es gerechte Kriege.
Ich will nicht drum herum reden, philosophisch fabulieren, sondern diese selbst gestellte Frage klar beantworten: Ja, ich bin überzeugt, dass es gerechte Kriege gibt.
So wie die Anti-Hitler-Koalition einen gerechten Krieg gegen Nazi-Deutschland geführt hat und die Welt von dem in der Geschichte einmaligen und mit Nichts vergleichbaren Hitler-Faschismus befreit hat, so müssen wir jetzt handeln und den Völkermord an den Kurden durch die Truppen des Recep Tayyip Erdoğan verhindern.
Mit „wir“ meine ich nicht, dass wieder ausgerechnet deutsche Truppen irgendwo einmarschieren sollten. Deutschland hat für 1000 Jahre genug Leid über die Welt gebracht.
Aber die Allianz, die bisher schon gegen den „IS“ kämpft, einschließlich der Aufklärungsflugzeuge der deutschen Bundeswehr, die Militärmacht Russlands und der USA (ganz egal, dass der Präsident ein irrer Spinner mit Wahnvorstellungen ist), die Europäische Union, die Arabische Liga, die Volksrepublik China – sie alle müssen sich dem neuen Völkermord in den Weg stellen – oder nie wieder von irgendwelchen „Werten“ reden, die uns angeblich so wert und teuer sind.
Stellt Erdoğan in Den Haag vor Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und macht aus diesem Gericht ein wahres Gericht der friedliebenden Völker der Welt. Suspendiert die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und macht (wenn es denn unbedingt weiter bestehen soll) aus diesem Militärbündnis eine Friedensmacht – mit den USA oder ohne sie – und am besten gemeinsam mit Russland und China.
Der aufschreiber, wie klein sein Einfluss auch ist, ruft die ganze Welt auf: Rettet das kurdische Volk vor den Völkermördern. Und alle anständigen Menschen: Geht auf die Straße für die Rettung der Menschen in Kurdistan und zwingt die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission, ihnen bei der Gründung eines eigenen Staates zu helfen, in dem Menschen aller Glaubensrichtungen friedlich zusammen leben können. Die Kurden haben längst bewiesen, dass das ihr Wille ist.
KZs für Asylbewerber?
„Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden,“ berichtet Spiegel Online.
In diesen Lagern solle Residenzpflicht bestehen, das heißt, keiner darf raus, kann er auch nicht, denn es gibt keinen Euro. Die Menschen erhalten nur etwas zu essen.
Kommt als nächstes „Wer essen will, muss auch arbeiten“? Dann wäre das KZ perfekt. Vielleicht wäre die Produktion von Munition für Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Verwendungsmöglichkeit für eingesperrte Asylbewerber ohne einen Euro in der Tasche.
Der wackere SPD-Vorsitzende Martin Schulz meint, er und Merkel und Seehofer hätten „Großartiges“ geleistet.
Klingt irgendwie wie „Make Germany great again“.
Der aufschreiber sagt nein zu so einer widerlichen, menschenfeindlichen Politik: Ruft es ganz laut, so laut dass den Delegierten beim SPD-Parteitag am 21. Januar und den Parteimitgliedern bei der Urabstimmung die Ohren klingeln:
Not in our name! Nicht in unserem Namen!
Regiert in Hamburg bald die AfD?
Richtig ist, dass die Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Ertugrul Yigit, der seit 35 Jahren hier lebt und dem in der Türkei Gefängnis droht, in das Land Erdogans abschieben will.
Falsch ist, dass der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (noch SPD) der beim G20-Gipfel keine Polizeigewalt wahrgenommen hat, offenbar nicht fernsieht, das Internet nicht zu kennen scheint und auch Zeitungsfotos offenbar ganz wie Donald J. Trump für „Fake News“ hält, einen Aufnahmeantrag bei der AfD gestellt hat. Gleiches gilt für seine (noch grüne) Stellvetreterin Katharina Fegebank.
Muss man eine solche Politik verstehen…
Darf ein Journalist wütend werden?
Vor einiger Zeit hat Sybille Berg in ihrer Kolumne bei Spiegel Online geschrieben: „Die Zeit des Redens ist vorbei“.
Sie hat recht. Jeder anständige Mensch, Journalist oder nicht, muss sich dem wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland und ganz Europa in den Weg stellen. Ich beziehe da jetzt einfach Trumponien mit ein, weil da ja angeblich zuhause ist, was wir „unsere Werte“ nennen, wenngleich das nie gestimmt hat (das waren viel eher Frankreich und Frankfurt am Main, die Heimat des ersten demokratischen Parlaments in deutschen Landen, die Freie, reichsunmittelbare Stadt, deren Freiheit preußisches Blut und Eisen mit der Ankündigung Bismarcks zerstörte, diesem „Demokratennest Frankfurt“ für alle Zeit die Freiheit zu nehmen. Und die Schweiz natürlich, deren Freiheitskampf seit „Wilhelm Tell“ jeder halbwegs gebildete Mensch kennt, das mit seiner direkten Demokratie viele Fehler gemacht hat, aber einen nicht: In ihren Volksabstimmungen lehnen die Schweizer immer wieder die Todesstrafe ab, jenen staatlich sanktionierten Mord, den die Mehrheit der US-Bürger immer noch für Gerechtigkeit hält.
Doch das alles heute eigentlich nur am Rande. Ich will auch nicht als Nummer 10 000 die Volksverhetzung der AfD Frauen thematisieren, ob sie nun Storch oder Weidel heißen.
Mit geht es heute um Europa, genauer: um Polen. Dort hat die rechtsradikale Regierung des Puppenspielers Jaroslaw Kaczinski jetzt Namen, Adressen und Fotos von 80 Sexualstraftätern veröffentlicht, die ihre von den Gerichten verhängten Strafen verbüßt haben. Das ist nur einen kleinen Schritt entfernt von der Aufforderung des philippinischen Staatschefs Duerte zum Mord an Drogensüchtigen. Natürlich verabscheue ich Kinderschänder und Sexualverbrecher ebenso wie jeder normal denkende Mensch. Aber ich gestehe niemandem das Recht zu, unser europäisches Rechtssystem zu zerstören.
Ich kenne die technischen Möglichkeiten nicht – aber es gibt sie bestimmt: Sperrt mit Störsendern das polnische Internet, sperrt diesem Land für die Dauer der faschistischen Herrschaft jeden Euro und ändert per Mehrheitsentscheidung den EU-Vertrag: Es muss möglich sein, Länder mit faschistischen Regimen aus der EU zu werfen und sie ökonomisch zu isolieren.
Ja, die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt müssen wir uns wehren. In ganz Europa für unser Europa. Nicht gegen Menschen, die bei uns Sicherheit oder ein besseres Leben suchen. Die Feinde unseres Europa sind innerhalb und außerhalb der Parlamente die rechtsradikalen Feinde unserer Freiheit.
Ja, ich bin wütend. Und ich bin Bürger Europas.
Leonardo da Vinci, Jesus und die Glaskugel…
Man soll ja nicht über Religion spotten. Aber hat sich Leonardo da Vinci womöglich nicht daran gehalten, und 500 Jahre lang hat es keiner gemerkt, nicht einmal die katholische Kirche?
Sein Gemälde „Salvator Mundi“ übersetzt Retter der Welt, oder, so man will, auch Heiland der Welt, ist in New York für 450,3 Millionen Dollar versteigert worden. Das teuerste Kunstwerk aller Zeiten. Es handelt sich um ein Jesus-Portrait.
Und immer noch fragt keiner, was es mit der Glaskugel auf sich hat, die sonst ja eher Wahrsager auf Jahrmärkten zur Steigerung ihrer Weitsicht verwenden. Meinte der Maler vielleicht, dass Jesus noch nicht genau wusste, wie er denn wohl die Welt retten wollte und gab ihm deshalb die Glaskugel zur Unterstützung in die linke Hand?
Die Kunstsachverständigen werden uns sicher erklären, es handele sich nicht um eine Glaskugel – sondern die symbolisierte Weltkugel. Seht euch doch das Bild mal im Netz an…
aufschreiber Dokumentation: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“
Dieses Zitat stammt aus der Präambel der Schweizer Verfassung. Ich weiß das auch erst, seit ich heute einen Essay von Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen habe. Er hat mir so gut gefallen, dass ich ihn hier für euch dokumentiere:
Jetzt steht die Grüne Seele zum Verkauf
Ihre Forderungen zur Klimarettung, wie Kohleausstieg oder gar die, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen – für viele ein Grund, doch nochmal die Grünen zu wählen und das jämmerliche Versagen der Grünen z.B. im Hamburger Senat zu ignorieren.
Und jetzt: Eine Frau namens Peter (angeblich vom linken Flügel der Grünen, früher Fundis genannt) und ein Mann namens Özdemir (schon immer von rechten Flügel, bei den Grünen immer noch Realos genannt) entlarven ihre Partei als politisch beliebig, und beweisen, dass auch Grüne für Regierungsposten ihre politischen Überzeugung an Merkels Garderobe abzugeben bereit sind. Die beiden verkündeten, dass sie auf Terminen für den Kohleausstieg und das Ende der Dreckschleudern auf den Straßen nicht mehr bestehen.
Heißt im Klartext: Eine sogenannte Jamaika-Koalition könnte dann den Willen zu einer Klimaschutzpolitik verkünden – und wenns halt in dieser Legislaturperiode nicht klappt, Pech gehabt. Versprochen hatte man ja nichts Konkretes.
Bringt doch nichts? Doch: 2-3 Ministerposten für die Grünen Umfaller, dazu 4-6 Staatssekretäre. Es muss sich doch endlich wieder lohnen, bei den Grünen Politik zu machen…
Rohingya-Katastrophe: Deutschlands unsichtbare Schande
Alle reden über das Elend der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesh. Sie sind Moslems, rechtlos, ohne Staatsbürgerschaft in ihrem Heimatland Myanmar, zusammengeschossen und enteignet vom Militär des überwiegend buddhistischen Landes, nur nach internationalen Protesten von der heimlichen Regentin und Friedensnobelpreisträgerin, der jahrzehntelang weltweit gepriesenen Aung San Suu Kyi, überhaupt zur Kenntnis genommen, nachdem eine halbe Millionen verzweifelter Menschen schon aus ihrem Land geflüchtet war. Bangladesh, das „Freie Bengalen“ (deutsche Übersetzung), das erst seit 1971 unabhängig ist (vorher war es die pakistanische Exklave Ost-Pakistan, vom Mutterland getrennt durch indisches Territorium), nimmt täglich neue Flüchtlinge auf.
Bangladesh hat Mühe das eigene Volk zu ernähren, ist auf Hilfe für die Flüchtlinge aus Myanmar angewiesen.
Gerade wurde eine internationale Geberkonferenz beendet.
Aus Deutschland kam keine Zusage für irgendeine Hilfe. Begründung: Man habe ja bereits 5 Millionen Euro bereit gestellt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post verdient pro Jahr 5, 2 Millionen.
Bundesfinanzminister Schäuble verbuchte im vergangenen Jahr eine Haushaltsüberschuss von 23,6 Milliarden Euro. Eine diese Milliarden hätte für mindestens fünf Jahre die schlimmste Not so weit gelindert, dass in Bangladesh keine Rohingya-Flüchtlingskinder mehr verhungert wären.
Diese Verweigerung der Bundesregierung bleibt weitgehend unbeachtet – übertüncht durch Spendenaufrufe an die Bürger, die bereits den Millarden-Haushaltüberschuss durch ihre Steuern bezahlt haben.
Die Schande Deutschlands, die Menschen – nicht nur in Bangladesh – verhungern zu lassen, wird auch nicht geringer, weil andere reiche Länder sich ebenso schandhaft verhalten. Böses wird nicht weniger Böse, wenn Viele Böses tun.
Luther: Sicher ist sicher…
Da soll nochmal jemand behaupten, es gäbe nichts mehr zum Lachen. Während die evangelische Kirche ihren Gründervater Martin Luther zum 500. Reformationsjubiläum feiert, wurde in der Nationalbibliothek Madrid ein Ablassbrief mit dem Namen Martin Luthers gefunden. So steht es heute überall zu lesen.
Die Pauschalvergebung der Sünden hatte sich der Mönch zusammen mit Klosterkollegen zugelegt, bevor er seine 95 Thesen in Wittenberg an die Kirchentür nagelte und den Ablasshandel des Vatikans als gottlos kritisierte.
Heißt: Ehe er Reformator wurde, hatte er sich seinen Platz im Paradies vorsichtshalber schon gekauft. Sicher ist halt sicher…
Niedersachsen: CDU/FDP sind Büttel der AfD
SPD und Grüne haben bei der Landtagswahl gestern zusammen gut 45 Prozent der Stimmen bekommen.
CDU und FDP, die sich ebenfalls gerne als Verteidiger der Demokratie gerieren, zusammen nur gut 41 Prozent.
Ergebnis: Eine klare Mehrheit für Rot-Grün.
Und doch reicht das nicht: CDU und FDP lassen zu, dass 9 Rechtsradikale der AfD (6,2 %) bestimmen, wie die neue Regierung des Landes aussehen wird. Pfui Teufel.
Wenn sie als demokratische Parteien noch ernst genommen werden wollen, müssen CDU und FDP einer neuen Rot-Grünen MInderheitsregierung im Landtag zu einer ausreichenden Mehrheit verhelfen und so das rechtsradikale Pack neutralisieren.
Ministerpräsident Weil muss es riskieren – austesten, ob es eine demokratische Mehrheit im niedersächsischen Parlament gibt. Verweigern sich CDU und SPD, muss eben mal eine Wahl wiederholt werden.
Der Wähler hat hat dann ja miterlebt, warum. Wie sich CDU und FDP zu Bütteln der AfD gemacht haben. Und der Wählerwille war nicht, das 6,2 Prozent AfDler künftig die Politik bestimmen.
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